Erklärung zu dem Prozess gegen mehrere kurdische Aktivisten in Essen am 09. März 2018

 

Im Februar 2017 wurden mehrere kurdische Aktivisten im Bezug auf einen Übergriff auf einen Türkischen Verein von der Polizei in Köln festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Über eine nicht zu akzeptierende Dauer von einem Jahr und vier Monaten blieben die Aktivisten in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft, in welchen sie auf das Urteil warteten und mit der Ungewissheit über ihre eigene Zukunft sich plagen mussten. Die Polizei versuchte in diesem Zeitraum erzwungene Geständnisse und Aussagen von den Aktivisten einzuholen und Informationen über die kurdische Freiheitsbewegung einzusammeln, um diese dann gegen weitere AktivistInnen nutzen zu können. Darüber hinaus wurden die Aktivisten mit dem wahnsinnigen Vorwurf des versuchten Mordes angeklagt, obwohl keiner der Betroffenen in diesem Bezug nachweislich gehandelt hat und keine Person dabei auch nur verletzt wurde. Dieses intrigante Verhalten der Polizei, AktivistInnen gegen AktivistInnen auszuspielen, die Betroffenen zu Zugeständnissen zu zwingen, verhältnislose Anklageschriften und Haftforderungen zu verfassen und eine über ein Jahr andauernde Untersuchungshaft auszusprechen verurteilen wir aufs schärfste und solidarisieren und mit den Betroffenen und ihren Familien.

 

Bei der Urteilsverkündung am 09. März 2018 in Oberlandesgericht Essen kam es hierbei zu einer Verurteilung von zwei Aktivisten, wobei einer zu 3 Jahren und 8 Monate Gefängnis und der andere wiederum zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. Hierbei sei gesagt, dass der Richter die Betroffenen mit seiner rassistischen Weltanschauung konfrontierte und vor dem Plenum sagte, dass die Aktivisten nicht in Deutschland angekommen seien, obwohl diese hier aufgewachsen und teilweise sogar geboren sind. Mit so einer Aussage wird klar, dass die Richter die Herkunftsländer der Aktivisten, namentlich Kurdistan, als einen primitiven Ort ansehen und jegliche Form von Widerstand als primitive Aktion bezogen auf ihre Kultur und ihre Identität zurückführen. Des Weiteren sagte der Richter, dass die Betroffenen ja froh und dankbar sein müssten, dass sie in Deutschland leben dürften und hier Asyl gewährt bekommen haben, ohne dabei zu erwähnen, warum Menschen aus dieser Region denn fliehen und welche Rolle insbesondere Deutschland als weltweit agierender Waffenexporteur und Kriegspartei im Nahen Osten spielt. Hierbei wollen wir unterstreichen, dass jene und ähnliche Aussagen von Richtern in deutschen Gerichten keine Ausnahmen sind und die Positionierung von Staatsanwälten und Richtern gegen linke und insbesondere immer verstärkter gegen kurdische AktivistInnen auf einer teils rassistischen und rechts-konservativen Ideologie beruhen.

 

Wir verurteilen die ausgesprochenen Urteile und den Versuch der deutschen Justiz, auch im Interesse der türkischen Regierung, linken und kurdischen Aktivismus zu kriminalisieren und solidarisieren uns mit allen politischen Gefangenen!

 

Freiheit für R. und M.!

 

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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